Allgemeine Geschäftsbedingungen der getmobile GmbH

für über Fernkommunikationsmittel (insbes. das Telefon und das Internet) angebahnte Geschäfte mit Kunden in Deutschland (Stand: Januar 2013)

Die getmobile GmbH, Trier, Postanschrift: Niederkircher Str. 23, 54294 Trier, vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Schmidt und Frank J. Demmer (AG Wittlich HRB 41134), betreibt im Internet Verkaufsplattformen (im folgenden "Website" genannt) für Kommunikations-, IT- und andere technische Produkte und Zubehör (nachfolgend "Ware" genannt).

Die genannten Einkaufsmöglichkeiten, die Website und die darin dargestellten Produktsortimente richten sich ausschließlich an Kunden in Deutschland, die über das Internet und telefonisch Bestellungen abgeben können. Bestandteile des auf der Website dargestellten Sortiments können mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit dem jeweiligen Netzbetreiber / Serviceprovider verbunden sein (so dass der Kauf der Waren mit dem Abschluss und Nicht-Widerruf eines Mobilfunkvertrages steht und fällt).

Finanzierungen sind mit dem Abschluss eines Darlehens mit einer Bank (Darlehensgeber) verbunden (weitere Informationen sind unter: "Service" auf der Website abrufbar). Die getmobile GmbH tritt für solche Verträge mit Netzbetreibern / Serviceprovidern / Darlehensgebern (nachfolgend "Drittanbieter") nur als Vermittler auf.

Die Website steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Bestellungen über das Telefon sind ebenfalls nur in deutscher Sprache möglich. Der Vertragstext wird nach dem Abschluss des Vertrages bei getmobile insofern gespeichert, als die Bestellangaben aufbewahrt werden.

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten nachstehenden Begriffe haben - einschließlich Ihrer Pluralformen nachfolgende Bedeutungen:

Kunde:

Eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die mit der getmobile GmbH einen Kaufvertrag abschließt.

Verbraucher:

Eine natürliche Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages nicht zum Zweck ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unternehmer:

Ein natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Kaufvertrag:

Vertrag zwischen der getmobile GmbH und dem Kunden über den Bezug von Waren.

1. Geltungsbereich

Die AGB gelten für die Kaufverträge zwischen der getmobile GmbH (getmobile) und den Kunden ausschließlich, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, getmobile hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2. Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung des Warensortiments auf der Website oder in Teleshoppingfenstern, Katalogen und Anzeigen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs dar.
2. Der Kunde bestellt (sog. "Vertragserklärung") die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in der Bestellmaske im Internet vollständig auszufüllenden Angaben oder durch entsprechende Angaben über das Telefon oder in Bestellformularen. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde umgehend nach Absendung seiner Bestellung eine E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch getmobile. getmobile wird die Angaben an etwaige Drittanbieter im Rahmen der Datenschutzbestimmungen weiterleiten. Die Angaben werden von den Drittanbietern geprüft. Sofern der Drittanbieter den Abschluss eines Mobilfunkvertrages oder einer Finanzierung ablehnt, erfolgt auch keine Belieferung mit der bestellten Ware.
3. Die Annahme der Vertragserklärung durch getmobile erfolgt - außer bei Zahlung per Vorkasse - durch Lieferung, d.h. übergabe der bestellten Ware. Bei einem mit der Ware verbundenen Mobilfunkvertrag:
   1. erfolgt entweder unmittelbar vor der übergabe der Ware ein sog. POSTIDENT-Verfahren zum Abschluss des Mobilfunkvertrages bei dem der Zusteller die Identität des Kunden überprüft.
   2. oder der Kunde erhält über das Internet eine E-Mail mit dem Mobilfunkvertrag, den er zusammen mit einer Kopie seines Ausweises und einer Papierkopie seiner EC-Karte unterschrieben an den Drittanbieter schickt, erst dann erfolgt bei Annahme durch den Drittanbieter eine Lieferung der Ware durch getmobile.

Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Annahme der Vertragserklärung durch die schriftliche Erklärung seitens getmobile - sofern möglich, per E-Mail, sonst per Brief - mit der dem Kunden die Modalitäten der Zahlung (Verwendungszweck, Bankverbindung) mitgeteilt werden.

3. Kaufpreis, Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

1. Die Fälligkeit des Kaufpreises unterscheidet sich je nach gewählter Zahlart. Bei Vorkasse wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig, bei Nachnahme zum Zeitpunkt der Wanrenanlieferung und bei allen anderen Zahlarten zum Zeitpunkt des Warenversands.
2. Kommt der Kunde in Verzug, ist getmobile berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (i.H.v. 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher und i.H.v. 8 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer im Falle von Entgeltforderungen) zu verlangen. Das Recht von getmobile, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

4. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

   Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Ware oder durch Anforderung des Rücksendeaufklebers, welchen getmobile dem Kunden für die vereinfachte Rücksendung zur Verfügung stellt, zu widerrufen.

   Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

   Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Anforderung des Rücksendeaufklebers, den getmobile dem Kunden für die vereinfachte Rücksendung zur Verfügung stellt, oder die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Widerruf, die Anforderung des Rücksendeaufklebers oder die Rücksendung sind zu richten an:

   getmobile GmbH, Customer Care, Niederkircher Str. 23, 54294 Trier E-Mail: service@getmobile.de - Telefax: +49 89 / 212 55 12

2. Widerrufsfolgen

   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er getmobile insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.

   Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen und die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Ware ist auf Gefahr von getmobile zurückzusenden.

   Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs, bzw. der Anforderung des Rücksendeaufklebers oder der Rücksendung noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

   Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für getmobile mit deren Empfang.

3. Besondere Hinweise zu Finanzierungen

   Wenn der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und ihn später widerruft, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn getmobile gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von getmobile bedient.

   Wenn getmobile das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Kunden im Verhältnis zum Kunden hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten von getmobile aus dem finanzierten Vertrag ein.

   Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Will der Kunde eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, sollte der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und zudem den Darlehensvertrag widerrufen, sofern dem Kunden auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

   - Ende der Widerrufsbelehrung –

   getmobile weist darauf hin, dass vorstehendes Widerrufsrecht nicht besteht, wenn der Vertragsschluss einer gewerblichen oder einer selbstständigen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen ist.

5. Rückversandkosten bei Widerruf

Für den Fall des Widerrufs nach Ziffer 4.1 der AGB ("Widerrufsrecht") werden Ihnen die Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

6. Eigentumsvorbehalt

1. getmobile behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von getmobile verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde getmobile dies unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von getmobile hinzuweisen.

7. Gewährleistung

1. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt.
   1. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes:
      1. Unterliegt der Unternehmer auch der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, so hat die Rüge schriftlich zu erfolgen.
      2. Zeigt der Unternehmer einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl von getmobile Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
      3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Unternehmer nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind.
      4. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder einen Anspruch gemäß § 438 Abs. 1 Nr.1 BGB.
   2. Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich nach Ziff. 8.

8. Haftung

1. getmobile haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von getmobile auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet getmobile nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
4. Soweit die Haftung von getmobile ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde Unternehmer ist und die Schadensansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenleistungspflichten, insbesondere aus der Lieferung einer mangelbehafteten Ware durch getmobile, folgen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Datenschutz

getmobile ist im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehrs-, Logistik- und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung und die Vertragserfüllung erforderlich ist.

Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch getmobile vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von getmobile an den vom Kunden gewählten Vertragspartner (Netzbetreiber/Serviceprovider) übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt.

Bei Abschluss eines Darlehensvertrages, der durch getmobile vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von getmobile an den vom Kunden gewählten Darlehensgeber (Bank) übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt.

Zur Prüfung von Adresse und Bonität kann getmobile bei der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden, die in den Datenbanken zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten anfragen, einschließlich solcher, die auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren (Scoring) ermittelt werden.

getmobile nutzt die persönlichen Daten eines Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde nicht in eine hierüber hinausgehende Nutzung seiner Daten eingewilligt hat oder eine solche in der Datenschutzerklärung von getmobile vorgesehen ist.

10. Schlussbestimmungen

1. Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von getmobile. getmobile wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
2. Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von getmobile kann der Kunde im übrigen, sofern er Kaufmann ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
4. Gerichtstand für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ist Trier, sofern der Kunde Kaufmann ist.

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