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Allgemeine Geschäftsbedingungen der getmobile GmbH

für über Fernkommunikationsmittel (insbes. das Telefon und das Internet) angebahnte Geschäfte mit Kunden in Deutschland (Stand: Juni 2014)

Die getmobile GmbH, Trier, Postanschrift: Hawstr. 2a, 54290 Trier, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schmidt (AG Wittlich HRB 43310), betreibt im Internet Verkaufsplattformen (im folgenden "Website" genannt) für Kommunikations-, IT- und andere technische Produkte und Zubehör (nachfolgend "Ware" genannt).

Die genannten Einkaufsmöglichkeiten, die Website und die darin dargestellten Produktsortimente richten sich ausschließlich an Kunden in Deutschland, die über das Internet und telefonisch Bestellungen abgeben können. Bestandteile des auf der Website dargestellten Sortiments können mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit dem jeweiligen Netzbetreiber / Serviceprovider verbunden sein (so dass der Kauf der Waren mit dem Abschluss und Nicht-Widerruf eines Mobilfunkvertrages steht und fällt).

Finanzierungen sind mit dem Abschluss eines Darlehens mit einer Bank (Darlehensgeber) verbunden (weitere Informationen sind unter: "Service" auf der Website abrufbar). Die getmobile GmbH tritt für solche Verträge mit Netzbetreibern / Serviceprovidern / Darlehensgebern (nachfolgend "Drittanbieter") nur als Vermittler auf.

Die Website steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Bestellungen über das Telefon sind ebenfalls nur in deutscher Sprache möglich. Der Vertragstext wird nach dem Abschluss des Vertrages bei getmobile insofern gespeichert, als die Bestellangaben aufbewahrt werden.

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten nachstehenden Begriffe haben - einschließlich Ihrer Pluralformen nachfolgende Bedeutungen:

Kunde:

Eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die mit der getmobile GmbH einen Kaufvertrag abschließt.

Verbraucher:

Eine natürliche Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages nicht zum Zweck ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unternehmer:

Ein natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Kaufvertrag:

Vertrag zwischen der getmobile GmbH und dem Kunden über den Bezug von Waren.

1. Geltungsbereich

Die AGB gelten für die Kaufverträge zwischen der getmobile GmbH (getmobile) und den Kunden ausschließlich, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, getmobile hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2. Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Darstellung des Warensortiments auf der Website oder in Teleshoppingfenstern, Katalogen und Anzeigen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs dar.
  2. Der Kunde bestellt (sog. "Vertragserklärung") die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in der Bestellmaske im Internet vollständig auszufüllenden Angaben oder durch entsprechende Angaben über das Telefon oder in Bestellformularen. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde umgehend nach Absendung seiner Bestellung eine E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch getmobile. getmobile wird die Angaben an etwaige Drittanbieter im Rahmen der Datenschutzbestimmungen weiterleiten. Die Angaben werden von den Drittanbietern geprüft. Sofern der Drittanbieter den Abschluss eines Mobilfunkvertrages oder einer Finanzierung ablehnt, erfolgt auch keine Belieferung mit der bestellten Ware.
  3. getmobile kann die Bestellung des Kunden durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Tagen annehmen oder die Vertragsannahme schriftlich erklären. Bei einem mit der Ware verbundenen Mobilfunkvertrag:
    - erfolgt entweder unmittelbar vor der übergabe der Ware ein sog. POSTIDENT-Verfahren zum Abschluss des Mobilfunkvertrages bei dem der Zusteller die Identität des Kunden überprüft.
    - oder der Kunde erhält über das Internet eine E-Mail mit dem Mobilfunkvertrag, den er zusammen mit einer Kopie seines Ausweises und einer Papierkopie seiner EC-Karte unterschrieben an den Drittanbieter schickt, erst dann erfolgt bei Annahme durch den Drittanbieter eine Lieferung der Ware durch getmobile.

3. Kaufpreis, Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

  1. Die Fälligkeit des Kaufpreises unterscheidet sich je nach gewählter Zahlart. Bei Vorkasse wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig, bei Nachnahme zum Zeitpunkt der Wanrenanlieferung und bei allen anderen Zahlarten zum Zeitpunkt des Warenversands.
  2. Kommt der Kunde in Verzug, ist getmobile berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (i.H.v. 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher und i.H.v. 8 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer im Falle von Entgeltforderungen) zu verlangen. Das Recht von getmobile, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
  3. Bestellt der Kunde einen mit einer Warenlieferung verbundenen Mobilfunkvertrag und vergünstigt der Mobilfunkvertrag den Kaufpreis für die Warenlieferung, und wird der Mobilfunkvertrag später widerrufen oder kommt durch andere Einwände des Kunden oder des Mobilfunkanbieters nicht zustande, dann ist für die Warenlieferung nicht der vergünstigte, sondern der ursprüngliche Kaufpreis ohne Vergünstigung durch Mobilfunkvertrag fällig.

4. Widerrufsbelehrung Kaufvertrag

Sofern Sie als Verbraucher im Rahmen eines Kaufvertrags bei uns Ware bestellen, gilt die folgende Widerrufsbelehrung. Nutzen Sie zum Widerruf bitte dieses Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der getmobile GmbH, Customer Care, Hawstr. 2a, 54290 Trier, Telefax: +49 89 / 212 55 12, E-Mail: service@getmobile.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.getmobile.de/login elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende Widerrufsbelehrung Kaufvertrag

5. Widerrufsbelehrung Dienstleistungsvertrag (Mobilfunkvertrag)

Sofern Sie Sie als Verbraucher einen von getmobile vermittelten Mobilfunkvertrag als Dienstleistung bestellen. gilt folgende Widerrufsbelehrung. Nutzen Sie zum Widerruf bitte dieses Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der getmobile GmbH, Customer Care, Hawstr. 2a, 54290 Trier, Telefax: +49 89 / 212 55 12, E-Mail: service@getmobile.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.getmobile.de/login elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende Widerrufsbelehrung Dienstleistungsvertrag

6. Eigentumsvorbehalt

  1. getmobile behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
  2. Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von getmobile verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde getmobile dies unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von getmobile hinzuweisen.

7. Gewährleistung

  1. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt.
    1. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes:
      1. Unterliegt der Unternehmer auch der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, so hat die Rüge schriftlich zu erfolgen.
      2. Zeigt der Unternehmer einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl von getmobile Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
      3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Unternehmer nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind.
      4. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder einen Anspruch gemäß § 438 Abs. 1 Nr.1 BGB.
    2. Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich nach Ziff. 8.

8. Haftung

  1. getmobile haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von getmobile auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet getmobile nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
  4. Soweit die Haftung von getmobile ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde Unternehmer ist und die Schadensansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenleistungspflichten, insbesondere aus der Lieferung einer mangelbehafteten Ware durch getmobile, folgen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Datenschutz

getmobile ist im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehrs-, Logistik- und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung und die Vertragserfüllung erforderlich ist.

Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch getmobile vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von getmobile an den vom Kunden gewählten Vertragspartner (Netzbetreiber/Serviceprovider) übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt.

Bei Abschluss eines Darlehensvertrages, der durch getmobile vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von getmobile an den vom Kunden gewählten Darlehensgeber (Bank) übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt.

Zur Prüfung von Adresse und Bonität kann getmobile bei der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden, die in den Datenbanken zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten anfragen, einschließlich solcher, die auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren (Scoring) ermittelt werden.

getmobile nutzt die persönlichen Daten eines Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde nicht in eine hierüber hinausgehende Nutzung seiner Daten eingewilligt hat oder eine solche in der Datenschutzerklärung von getmobile vorgesehen ist.

10. Schlussbestimmungen

  1. Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von getmobile. getmobile wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
  2. Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von getmobile kann der Kunde im übrigen, sofern er Kaufmann ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
  3. Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
  4. Gerichtstand für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ist Trier, sofern der Kunde Kaufmann ist.